Allgemeine Geschäftsbedingung
(AGB) TOURIPRINT

1.)    Präambel

 

TOURIPRINT ist eine Web-Applikation, welche es den Tourismusverbänden und Unternehmen ermöglicht selbstständig Gastgeberverzeichnisse, Werbemittel und Social Media Inhalte zu gestalten bzw. zu bestellen. Dazu werden verschiedene Vorlagen (Templates) der Region und dem Betrieb zur Verfügung gestellt. Außerhalb dieser Vorlagen sind Bearbeitungen und Bestellungen nicht möglich. Der Zugang zu TOURIPRINT ist an die Mitgliedschaft eines Tourismusverbandes bzw. einer Tourismusregion gebunden. Das bedeutet, dass Unternehmen, welche nicht Mitglied einer Tourismusregion sind, keinen Zugang zu TOURIPRINT haben.

 

2.)    Geltungsbereich

 

Unsere Geschäftsbeziehungen werden ausschließlich zu Unternehmen geführt. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinnes des KSchG. Das KSchG kommt sohin definitiv nicht zur Anwendung.

 

3.)    Liefer- und Leistungszeit / Versand / Gefahrenübergang

 

Sind wir durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten – gleich, ob in unserem Betrieb oder bei unseren Lieferanten eingetreten, wie Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Laderaummangel, behördliche Eingriffe – an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Treten Ereignisse im vorgenannten Sinne außerhalb eines Verzuges ein und wird die Lieferung dadurch nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Die Versendung und der Transport erfolgen im Auftrag des Kunden. Mit der Übergabe der Sendung an einen Spediteur/Paketdienst gilt unsere Leistung als erfüllt. Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse, wobei auf die Möglichkeiten der Zahlungsarten ausdrücklich hingewiesen wird.

 

4.)    Gewährleistung / Schadenersatz

 

Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seinen Beauftragten auf Transportschädigung zu überprüfen. Äußerlich sichtbare Schäden sind sofort nach Empfangnahme gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen. Auf die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB wird ausdrücklich hingewiesen. Für Schadenersatz wird nur bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit gehaftet. Eine Haftung von TOURIPRINT aufgrund leichter Fahrlässigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus sind Schadenersatzansprüche der Höhe nach mit dem Betrag der Bestellung begrenzt. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen ist mit zwölf Monaten begrenzt.

 

5.)    Urheberrecht

 

Der Kunde garantiert die Nutzungsrechte von Bildaufnahmen und Texten zu besitzen, welche durch TOURIPRINT verwendet werden. TOURIPRINT übernimmt keine Haftung für allfällige Urheberrechtsverletzungen seitens des Kunden. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte bei Verwendung von TOURIPRINT verbleiben bei TOURIPRINT. Das bedeutet, dass eine Vervielfältigung der vom Kunden erstellten Produkte bzw. Entwürfe untersagt ist und ist eine Vervielfältigung nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von TOURIPRINT erlaubt. Für die vom Kunden verwendeten Bilder übernimmt TOURIPRINT keine Haftung – TOURIPRINT ist lediglich verpflichtet die Druckauflösung zu kontrollieren. Allfällige Bildschärfe bzw. Belichtung der Bilder liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

 

6.)    Konventionalstrafe

 

Bei Zuwiderhandeln des Kunden betreffend einer allfälligen Vervielfältigung ohne schriftliche Zustimmung von TOURIPRINT wird eine Konventionalstrafe in Höhe des dreifachen Auftragswertes, zumindest jedoch mit einem Betrag in Höhe von € 450,00, von Seiten des Kunden gegenüber TOURIPRINT zur Zahlung fällig.

 

7.)    Gerichtsstand

 

Das zuständige Gericht ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Graz. Es wird ausdrücklich österreichisches Recht vereinbart unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

 

8.)    Datenschutz

 

TOURIPRINT ist verpflichtet die geltenden Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. TOURIPRINT ist berechtigt die im Rahmen der Bestellung mitgeteilten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung im Wege der EDV zu speichern und in eine Kundendatei aufzunehmen.

 

9.)    Rücktrittsrecht

 

Ein Rücktrittsrecht nach erfolgter Bestellung ist ausdrücklich ausgeschlossen bzw. nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von TOURIPRINT möglich. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.